Was ist nur bei der juristischen Ausbildung Wolfgang Schäubles schiefgegangen? Wurde in Freiburg das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgelassen? Wie ist es nur möglich, die Unschuldsvermutung allein auf das Strafrecht zu reduzieren? Seit wann findet sie im Polizeirecht keine Anwendung mehr?
Folgendes Schäuble-Zitat ist in der aktuellen STERN-Ausgabe zu lesen: “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn [...]

Mit Dank an dataloo

Wie begegnet man eigentlich sozialen Problemen in Deutschland? Nach dem derzeit gültigen Lösungsansatz am besten mit technischen Hürden und Verboten. Das ist ja auch viel einfacher, als die Verantwortung z.B. bei den Eltern zu sehen. Wer seinem Kind Fernseher, Computer und Handy zur Verfügung stellt, muss auch den Konsum der Inhalte regeln. Wieso der Staat [...]

Auch wenn es sich wie ein Scherz anhört, unser Bundesinnenminister meint es ernst. Herr Schäuble möchte die biometrischen Daten jedes Bürgers zentral verfügbar machen. Wurden sie bisher nur im Chip des Reisepasses gespeichert, sollen nach seinen Vorstellungen in jedem Einwohnermeldeamt die Fingerabdrücke vorrätig gehalten werden. Das heißt im Klartext, jeder Erfasste, und spätestens mit Ablauf [...]